Meidert aktuell

Inhalt: Kein Mietendeckel in Bayern; Veranstaltungshinweis 20.10.2020; Bundeskabinett beschließt Änderungen zur HOAI; Eine Räumung sollte nicht ohne gerichtlichen Titel erfolgen!; Eingerissener Notizzettel als gültiges Testament; Vorsicht bei Verwendung von Mustermietverträgen; Umnutzung erhaltenswerter Bausubstanz; Nichtigkeit satzungsmäßiger Klauseln zum Ausschluss von GmbH-Gesellschaftern ohne sachlichen Grund

Inhalt: „Vermähte Kitze“; Die ZPO-Reform zum 01.01.2020 steht unter dem Stern der Effizienz und Spezialisierung; Vorsicht bei Veränderungen am Mietobjekt vor Mietbeginn; Befristung von Arbeitsverträgen: Begrenztes Projekt oder Daueraufgabe; Neue Düsseldorfer Tabelle ab dem 01.01.2020; Waffengesetz wurde geändert

Inhalt: Erleichterte Stundungen und Ratenzahlungen bei Beiträgen zur Berufsgenossenschaft; Befristete Gewerbemietverträge und das Coronavirus; Vergaberechtliche Neuerungen in der Corona-Krise; Corona und das Arbeitsrecht; Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung – nicht nur in Corona-Zeiten wichtig; Gewerberaummietverträge und das Coronavirus; Im schlimmsten Fall ein Nottestament; Informationspflicht bei infiziertem Mieter; Homeoffice & Datenschutz

Inhalt: Was passiert nach dem Tod mit persönlichen Daten im Netz?, Auch mit einfachem Brief kann man einen Mietvertrag beenden, Gewinnmaximierung durch die Leasinggeber, "Was verdient denn Herr ...?", Straßenausbaubeiträge – Einrichtung eines Härtefallfonds: Anträge jetzt stellen, EuGH: HOAI nicht mehr länger geltendes Preisrecht!, Neue Mietpreisbremse für Bayern seit 07.08.2019

Inhalt: Entfall des Minderungsrechts bei Zutrittsverweigerung durch den Mieter; Kindesunterhalt: Düsseldorfer Tabelle richtig lesen; Ehegattentestament; Jugendstrafrecht; Schadenersatz bei Verletzung Aufklärungspflicht durch Treuhänder

Inhalt: Zulässigkeit und Organisation im Rahmen interkommunaler Zusammenarbeit – Teil I; Die Vereinbarung einer Verwaltungspauschale im Wohnraummietvertrag ist unwirksam!; Nachbarrecht – Dumm gelaufen!; Verpackungsgesetz – Verpackungen als Wettbewerbsfaktor

Inhalt: Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Bayern, Beschädigungen am eigenen Haus durch Baumaßnahmen im nachbarschaftlichen Grundstück; Schwellenwertberechnung: Sind alle Planerleistungen zu addieren?; Wer ist der Fensterputzer: Vermieter oder Mieter?; Fristlose Kündigung, ordentliche Kündigung und die Schonfrist des § 569 BGB; WEG-Recht – Sondernutzungsrecht; Berliner Testament – Fakten und Gerüchte; Kundenzufriedenheitsbefragung als Persönlichkeitsrechtsverletzung?; Immer wieder – Arglist beim Immobilienkauf

Inhalt: Täuschung über „Scheckheftpflege“ eines Gebraucht-PKW berechtigt zur Anfechtung des Kaufvertrages; Mängelgewährleistung und Verjährung; Bei Schäden an der Mietsache ist keine Nachfristsetzung mehr erforderlich; Besichtigungsrecht des Vermieters; WEG-Recht – Rederecht; Mein Leichnam; Testament; Landwirt muss bei nächtlichem Abbiegen mit Traktorgespann besondere Vorsichtsmaßnahmen treffen

Inhalt: Die Partnerschaftsgesellschaft – die passende Rechtsform für viele Freiberufler; Dashcam - Entscheidung des BGH; Geschäftsführerhaftung bei Verträgen mit Ehefrau im kommunalen Unternehmen; Beerdigungskosten; Befristete Arbeitsverhältnisse nach Erreichen der Regelaltersgrenze möglich

Inhalt: Ruhezeiten für Urnenbestattungen; Leise rieselt der Schnee und schon ist der nachbarliche Frieden passé; Pflichtteil und Pflichtteilentziehung; Kein Anspruch auf Erstattung der Rückabwicklungskosten eines Finanzierungsvertrages bei Abbruch der Vertragsverhandlung vor notarieller Beurkundung; Erbrecht; Gesetz zur Entgelttransparenz zwischen Männlein und Weiblein; Haben die Immissionskontingente noch eine Zukunft?

Inhalt: Testament; Änderung im Waffenrecht; EU-Beihilferecht: AGVO 2017 in Kraft getreten; Vermeintliche Abkehr von der Rechtsprechung "Kinderlärm ist kein Lärm"; Neue Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2018

Inhalt: Trunkenheit am Haltegriff; Streit vermeiden - Testamente richtig formulieren; Mängelrüge beim Gebrauchtwagenkauf; Kontrolle ist besser! Nur bewährte Baustoffe verwenden!; Umlage Betriebskosten; Betriebskostenabrechnung; Mieterhöhung; Störfaktor Pflichtteilsrecht; Grundstückskauf und Vorkaufsrecht der Gemeinden

Inhalt: Vergabe gemeindlicher Bauplätze durch sog. Einheimischenmodelle und das Europarecht; Das neue Bauvertragsrecht wirft seine Schatten voraus; Wie lange bekommen Kinder Unterhalt?; Produkthaftung auch in der Landwirtschaft; Wichtige Entscheidung im Vergaberecht

Inhalt: Schaufensterware ohne Preis verstößt nicht gegen Preisangabenverordnung; BGH entscheidet für Wechselmodell; Verspätete Rückgabe der gekündigten Mietwohnung kann teuer werden; Nichteheliche Lebensgemeinschaft - auch testamentarische Vorsorge empfehlenswert; Die Bepflanzung eines Balkons oder einer Loggia mit einem Baum durch den Mieter ist vom vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache nicht mit umfasst; Bürgschaft; Vorsicht vor voreiliger Abnahme

Inhalt: BGH erleichtert Rückgabe bei mangelbehaftetem Kauf; Kein Denkmal-Ensemble ohne Einzeldenkmal!; Falsche Testamente; Textform auch bei Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen; Bei fest eingebauten Dach-Photovoltaikanlagen gilt die 5-jährige Verjährung; Betriebs- und Heizkosten; Lkw-Kauf: Schadenersatz!

Inhalt: Das Erbenprivileg des § 20 WaffG; Elternunterhalt; Bauvertragsrechtsnovelle und Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung kommt mit großen Schritten; BGH zur privilegierten Kündigungsmöglichkeit; Stromanschluss Tiefgaragenstellplatz; Verpflichtungen des Verwalters

Inhalt: Wann wirkt eine fehlerhafte Mieterhöhung aufgrund Modernisierung?; Kurze Verjährungsfrist im Mietrecht; Neue Düsseldorfer Tabelle 2016; EDV am Bau - Verjährungsrelevante Mängelrügen "analog" übermitteln; Betriebskosten - Erhöhung der Vorauszahlungen; Testament/Widerruf; Neues Vergaberecht; Keine Normenkontrolle mehr bei funktionslosen Bebauungsplänen

Inhalt: Meidert erstreitet Grundsatzentscheidung vor dem Bundesverwaltungsgericht; Wer ist Mietpartei?; Wann verjährt der Anspruch auf Zahlung des Architektenhonorars?; Falsche Testamente (1); Falsche Testamente (2); Bauantrag und Nachbarunterschrift; Haustüre – auf oder zu?; Wohnungseigentumsrecht; Für Todesfälle ab dem 17.08.2015 gilt die EU-Erbrechtsverordnung

Inhalt: Mietrecht: Anfechtungsrecht eines Insolvenzverwalters; Wo sind Asylbewerber- und Flüchtlingsunterkünfte zulässig?; Neue Düsseldorfer Tabelle 2015; Behinderungsanzeige des Auftragnehmers als Erste-Hilfe-Maßnahme bei Bauverzögerung; Erben wider Willen; Trotz Vergleichs Schadensersatz des Mieters bei vorgetäuschtem Eigenbedarf!

Inhalt: Wucher; Schönheitsreparaturen im Visier des BGH; Untervermietung zulässig?; Wie sind Verzögerungs- oder Stillstandskosten einer Baustelle darzulegen?; Wohnungseigentum und Zwangsversteigerung; Auf der Baustelle gilt selten höhere Gewalt!; Bauliche Veränderungen.

Inhalt: Kosten für Sachverständige; Verwirkung von Maklerlohn; BGH-Urteil schützt Bieter einer öffentlichen Ausschreibung; Keine Information des Vermieters über Vorkaufsrecht? – Mieter kann Anspruch auf entgangenen Gewinn haben; Falsche Testamente (Teil 1); Falsche Testamente (Teil 2); Erbrecht und Pfändung; Pauschale Mahngebühr i.H.v. 40 €; Vorsicht bei Fristsetzungen bei Mängeln am Bau.

Inhalt: Unterbliebene Sanierung bei notwendigen Sanierungsmaßnahmen: Schadenersatzpflicht des verantwortlichen Wohnungseigentümers!; Hausbau oder Umbau: Lieber sich vorher beraten lassen, als hinterher jahrelang einen Rechtsstreit führen; Jürgen Weisbach geht in den Ruhestand; Neue Düsseldorfer Tabelle 2015; Keine Aufträge vor Ort annehmen! Neue Verbraucherrechterichtlinie gilt auch am Bau; Erbrecht: Falsche Testamente; Vorsicht bei der Grundbucheinsicht.

Inhalt: Bei gemischt genutzten Mietverhältnissen: Im Zweifel soll Wohnraummietrecht Anwendung finden; Private Haftung trotz Gründung einer GmbH; Die Ehe verliert an Bedeutung; Betretungsrecht des Vermieters; Alte Energieausweise verlieren Gültigkeit; Aufgaben eines WEG-Verwalters.

Inhalt: Falsche Angaben des Mieters rechtfertigen fristlose Kündigung; Geschenkrückforderung vom Lebenspartner nach Trennung?; Hausdurchsuchung auch wegen nur einer Verkehrs-Ordnungswidrigkeit; WEG-Verwaltung: Prozesskosten sind Kosten der Verwaltung im Sinne des § 16 Abs. 2 WEG; Abzug latenter Steuerlast bei Pflichtteilsansprüchen und im Scheidungsverfahren; Ersatz von Bestattungskosten nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag; AGB in Darlehensverträgen dürfen kein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite enthalten; Bundesgerichtshof erklärt Baukostenvereinbarungsmodell für unwirksam; Wichtig für Landwirte und andere PV-Anlagen-Betreiber: Wie lange stehen Unternehmer für Solaranlagen gerade?

Inhalt: Ein Mangel des Mietobjekts liegt erst vor, wenn ein Nutzungsverbot verfügt wurde; Zur Dokumentation im VOF-Verfahren; Handwerker müssen aufpassen – Prüfund Hinweispflicht bezieht sich nicht nur auf Pläne; Falsche Testamente; Schlüsselverlust des Mieters – welche Rechte hat der Vermieter?; Interview mit RA Dr. Thomas Jahn; Pläne für Bauvorhaben oft nur begrenzt auf Internetplattformen verfügbar.

Inhalt: Neues aus Flensburg; Tritt- und Luftschallschutz; Befristung: Unwirksamer Zeitmietvertrag im Ergebnis doch wirksam; Geschiedenentestament; Der „befriedete Bezirk“ im Jagdrecht kommt – der Countdown läuft; Wahl eines neuen Verwalters; Der Verbraucher hat Rechte – aber wo?

Inhalt: Schönheitsreparaturen: Quotenabgeltungsklausel unwirksam; Kontrollieren Sie Ihre AGB! Eigentumsvorbehalt in der Praxis oft unwirksam; Ausbildungsunterhalt für Kinder; Mehrvergütungsansprüche des Auftragnehmers bei Planungsfehlern; Alternativlos: Die Rückkehr zur Vernunft; Was kann alles markenrechtlich geschützt werden?

Inhalt: Mietsicherheit für mehr als drei Monate; „Übliche Vergütung“ heißt nicht automatisch „Stundenlohn“; Aus- und Einbaukosten bei mangelhafter Kaufsache; Allgemeine Geschäftsbedingungen: Hunde- und Katzenhaltungsverbot ist unwirksam; Testament: Immer wieder grausame Fehler; Neues Sorgerecht; Aufrechnung mit Unterhalt;

Inhalt: Gemeinden dürfen „degressives Baurecht“ festsetzen; Gewerberaummieter muss Modernisierungsarbeiten dulden; Stärkeres Erbrecht für nichteheliche Kinder; Wartungskosten; Gleißendes Licht von spiegelnden Wänden: Der Schutz vor Sonnenlichtreflexionen von Photovoltaikanlagen; Inhalt eines Testaments; Bedenkenanmeldungen schützen Auftragnehmer am Bau vor eigener Mängelhaftung; Vorsicht bei Mangelbeseitigung aus Kulanz;

Inhalt: Schlechtes Wetter am Bau; Eigenbedarfskündigung: Auch die ausschließlich berufliche Tätigkeit stellt einen Eigenbedarf dar; Regelflurbereinigung abgeschlossen – und vorbei?; Düsseldorfer Tabelle 2013; Altergrenze für Kommunalwahlen 2014 vor dem Verfassungsgerichtshof; Mietrecht: Gründe, die zu einer fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses führen können; Wohnrecht: Eigentümer kassiert die Miete;

Inhalt: Rückforderung von Betriebskostenvorauszahlungen; Windkraft: Konzentrationsflächenplanung; Neues BGH-Urteil zum Baustoffhandel; Betriebskosten: Abrechnung fiktiver Kosten für Vermieter-Eigenleistungen; Interkommunales Abstimmungsgebot: Freiflächenphotovoltaikanlage; „Bleib mir fern!“ – Ein kurzer Beitrag zum Schutz gewerblicher Betriebe vor heranrückender Wohnbebauung; Neues aus Flensburg.

Inhalt: Mietminderung: Irrtum über Minderungsrecht ist Verschulden des Mieters; Autowaschanlage: Der Betrieb an Sonn- und Feiertagen verstößt nicht gegen die Bayerische Verfassung; Gewerberegistereintrag: Achtung!; Abnahme: Auch bei gekündigtem Bauvertrag durchführen!; Urlaub verfällt nach 15 Monaten; Zugang einer Kündigung bei Urlaubsabwesenheit; Qualifizierte elektronische Signatur oft unentbehrlich.

Inhalt: Heizkosten: Keine Abrechnung nach dem Abflussprinzip; BGH: Mängeleinbehalt trotz Zahlungsplan; Kündigungsverzicht; Schönheitsreparaturen; Phishing und Pharming – Die Haftung des Bankkunden bei einem Angriff auf das Onlinebanking; Von Wärmedämmung, Hammerschlag und Leiter – Neue Vorschriften im Bayerischen Nachbarrecht.

Inhalt: Inwieweit dürfen die Behörden derzeit auf unsere Telefon- und Internetdaten zugreifen?; „Sonstige Betriebskosten“: Mietvertrag muss konkrete Kosten benennen; Das Zentrale Testamentsregister (ZTR); Bauherren sollten die Fertigstellungstermine stets vertraglich festschreiben; Kein „Sicherheitszuschlag“ bei Anpassung der Betriebskostenvorauszahlung.

Inhalt: EU-Kommission erhöht Schwellenwerte; Heizkosten- und Kaltwassererfassung: Mieter müssen Funkablesung dulden; Das Rauchverbot als Lärmproblem; BGH bestätigt: OK-Vermerk auf Faxbericht ist kein Zugangsnachweis!; Auskunftspflicht für Kuckuckskinder; Vorsicht bei Traumhäusern aus dem Internet.

Optische Beeinträchtigung durch Windparks; Neue Rechte beim Materialkauf im Baumarkt; Kündigungsrecht des Vermieters bei verweigertem Wohnungszutritt; BAG erleichtert sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen; Anspruch des einzelnen WEG-Mitglieds auf Nachrüstung einer Videoanlage; Keine vorzeitige Kündigung des DSL-Vertrages bei Umzug; Rechtsrat für Kommunen beim Bau von Kindertagesstätten.

Inhalt: Urheberrecht des Architekten bei Sanierungsmaßnahmen bedenken; Planer und Architekten müssen auch strafrechtliche Konsequenzen bedenken; Kündigung eines Mietverhältnisses; Einsicht in WEG-Unterlagen; Reform im Abfallrecht – Das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz wird novelliert; Unterhaltsvollstreckung im Ausland erleichtert; Urlaubszeit ist Reisezeit: Mietwagen im Ausland.

Inhalt: Erneuerbare Energien – Quo vadis?; Geschiedenenunterhalt: Verfassungsgericht hebt BGH-Urteil auf; Unwirksame Testamentsergänzung; Farbwahlklausel „weiß“ bei Auszug unwirksam; Selbstbeseitigungsrecht vertraglich festschreiben; Sportwetten – Monopol weiterhin zulässig?; Kündigungsverzicht im Mietvertrag; Interview mit Rechtsanwalt Christoph Röger.

Inhalt: Rückzahlung von Erschließungsbeiträgen an Häuslebauer in Millionenhöhe?; Regulierungsfrist der Versicherung oder wie lange darf die Versicherung prüfen?; Geschwindigkeitskontrolle in Österreich; Unwirksamkeit von Pauschalabgeltung bei Überstunden wegen mangelnder Transparenz; Schlechtes Wetter kommt am Bau nur selten vor; Wohnungseigentümerversammlung; Der Teufel steckt im Detail; Interview mit Rechtsanwalt Peter Schicker.

Inhalt: Neue Informationspflichten beachten!; Windkraftanlagen – BVerwG hebt Urteil des BayVGH auf; Beitragsfähige Erneuerung beim so genannten Teilstreckenausbau; Überschreitung der Annahmefrist des Mietvertrages ist kein Schriftformmangel; Baufirmen sollten Sicherheiten vertraglich regeln; Vorsicht bei der Regelung flexibler Arbeitszeiten; Ausweitung des Rechtsschutzes im Vergaberecht geplant; Interview mit Rechtsanwalt Jürgen Weisbach.

Inhalt: Corporate Compliance – Workshopreihe; Entwarnung für kommunale Grundstücksverkäufe; Unerwünschte Werbe-E-Mail muss auch von Unternehmen nicht hingenommen werden; 130%-Grenze trotz günstiger Reparatur; Umzugspauschale; Verschwiegene Mängel bei Gebrauchtimmobilien; Wann müssen Nebenkosten bei Gewerberaum abgerechnet werden?; Urlaubsbußgelder jetzt vollstreckbar.

Inhalt: Sorgerecht für ledige Väter; Aufsichtsräte in der Krise; Schadensersatzanspruch innerhalb einer Wohnungseigentümergemeinschaft; Normenkontrolle gegen Bebauungsplan unzulässig bei unterlassener Einwendung während der Planaufstellung; Autokauf – Falsche Farbe; EuGH hält Kündigungsfristen im BGB für diskriminierend; Kosten für Öltankreinigung sind Betriebskosten; Probleme von Bauherren: Denkmalschutz hat Verfassungsrang; Beratungsangebot Eventrecht; Ersatzkaufproblematik trotz Reparaturwürdigkeit.

Inhalt: Betriebskosten jetzt noch abrechnen; Entscheidung des BayVGH zur Ortsgebundenheit von Mobilfunkanlagen; Pflichtteil bleibt selbst bei Erbverzicht erhalten; Fristlose Kündigung ist ohne Abmahnung möglich; Solaranlage – Pflicht zur Abnahme und sonstige Probleme; Verbesserungen im Wohnungseigentumsrecht; Autoreparatur: Verweis auf günstige Werkstatt ist regelmäßig unbegründet.

Inhalt: Regiestunden sind schlüssig darzulegen; Kommunen erhalten mehr Rechte im „Altpapierstreit“; Ergänzungsanspruch für Pflichtteil schmilzt ab; Falsche Renovierungsklausel kann Vermieter Geld kosten; Neue Umsatzgrenzen für Direktvermarkter; Kommunen müssen für privilegierte Vorhaben besser planen; Der Zugewinn ist neu geregelt; Nachträgliche Veränderungssperre gegen verfahrensfreie Mobilfunkanlage.

Inhalt: Meidert & Kollegen fusioniert mit Kanzlei Weisbach; Lohnerhöhungen sind mit übertariflichen Vergütungen verrechenbar; Kein Verfall des Urlaubsanspruchs für Langzeiterkrankte; Mobilfunkanlage muss bei zumutbaren Alternativen ausweichen; Mithaftung bei falschem Blinker; Enge Grenzen für Ausfallhonorar des Arztes; Unklarheiten im Vergaberecht sind noch nicht geklärt; Bauaufsicht kann auf Eisenbahnflächen eingreifen; Makler darf Aufwand extra berechnen.

Inhalt: Schwarzarbeiter haften für Baumängel; Defektes Getriebe im Gebrauchtwagen kann Mangel sein; Höhere Geldbußen im Straßenverkehr; Neuer Unterhalt für Kinder; Heizkosten sind neu aufzuteilen; Einsatz in Schenkkreisen ist rückforderbar.