Öffentliches Bau- und Planungsrecht 2018-03-20T11:39:48+01:00

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BVerwG_Auslegungsbekanntmachung.pdf

Entscheidung des BVerwG vom 18.07.2013 (4 CN 3.12): § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB verpflichtet die Gemeinden, die in den vorhandenen Stellungnahmen und Unterlagen behandelten Umweltthemen nach Themenblöcken zusammenzufassen und diese in der Auslegungsbekanntmachung schlagwortartig zu charakterisieren. Das Bekanntmachungserfordernis erstreckt sich auch auf solche Arten verfügbarer Umweltinformationen, die in Stellungnahmen enthalten sind, die die Gemeinde für unwesentlich hält und deshalb nicht auszulegen beabsichtigt.

Anlieger__bitte_zur_Kasse_.pdf

Wenn eine Gemeinde die Erneuerung einer Straße beschließt, können auch die Straßenanlieger zur Finanzierung der Kosten herangezogen werden. Für Landwirte mit großen Grundstücken im Innenbereich kann das teuer werden (Prof. Dr. Fritz Böckh)